1§ Allgemein Beschreibung

Das Unternehmen SB Treureal Consult AG (nachfolgend als SB Treureal Consult bezeichnet) bietet eine kostenpflichtige Vermittlung von Fachkräften an Arbeitgeber in Deutschland an. Über die Marke „Eurojobzz“ werden alle Fachkräfte vermittelt. EuroJobzz ist 100%iges Eigentum der Firma SB Treureal Consult AG. Dieser Service wird über die Internet-Plattform www.eurojobzz.com bereitgestellt. Die folgenden Bedingungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, außer es gibt ausdrückliche Regelungen, die speziell für Verbraucher oder Unternehmer gekennzeichnet sind. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen mit einem Firmensitz in Deutschland und ist darauf ausgerichtet, den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts gerecht zu werden.

Abschnitt 2: Klärung von Begriffen

Fachkraft:
In diesem Zusammenhang bezieht sich der Begriff „Fachkraft“ auf eine Person mit beruflicher Qualifikation, die über SB Treureal Consult aktiv nach einer Anstellung in Deutschland sucht.

Arbeitgeber:
Der Begriff „Arbeitgeber“ bezeichnet hier jeden Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der SB Treureal Consult nutzt, um neue Mitarbeiter für sein eigenes Unternehmen zu finden.

Personalvermittler: Unter “ Personalvermittler “ versteht man entweder eine natürliche oder juristische Person, die Mitarbeiter nicht für sich selbst sucht, sondern für Dritte, also für andere Unternehmen oder Auftraggeber.

Betreuer: Der Betreuer ist eine Person, die rechtlich dazu autorisiert ist, die Interessen und Belange einer anderen Person, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln, zu vertreten und zu unterstützen. Der Betreuer handelt im Auftrag und im Interesse der betroffenen Person und übernimmt Verantwortung für verschiedene Aspekte ihres Lebens, wie rechtliche, finanzielle, gesundheitliche oder persönliche Angelegenheiten.

3§ Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen finden Anwendung auf die Verwendung der Internetseiten und Serviceleistungen, die von SB Treureal Consult zur Verfügung gestellt werden. SB Treureal Consult bietet seine Dienste für Fachleute an, mindestens das 18te Lebensjahr erreicht haben und für Arbeitgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz. Jegliche abweichenden oder konträren Bedingungen der Nutzer oder Kunden werden von SB Treureal Consult nicht akzeptiert, es sei denn, dass SB Treureal Consult diesen Bedingungen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

§ 4 Verpflichtungen und Rechte der Fachkraft

(1) Jede Fachkraft ist berechtigt, ihre persönlichen Informationen in die entsprechenden Eingabefelder einzutragen oder vertrauliche Dokumente hoch zu laden. Dabei müssen die angegebenen Daten korrekt und wahrheitsgemäß sein. Sobald diese Daten veraltet, ungenau oder nicht leserlich sind, ist die Fachkraft verpflichtet, sie zu aktualisieren. Bei Betrugsversuchen, durch gefälschte Dokumente, ist die Fachkraft verpflichtet die Richtigkeit der Dokumente nach zu weisen, andernfalls wird dieses Personal vom Vermittlungsprozess dauerhaft ausgeschlossen.

(2) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Die Fachkraft darf ihre Zugriffsberechtigung nicht missbrauchen, insbesondere indem sie Dritten Zugriff gewährt oder anderweitig ermöglicht. Das Angebot von SB Treureal Consult darf nicht zur Durchführung von rechtswidrigen Handlungen genutzt werden.

§ 5 Verpflichtungen und Rechte des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist ausschließlich dazu verpflichtet, Arbeitsplätze in seinem eigenen Unternehmen anzubieten, bei denen er alleiniger Arbeitgeber im tatsächlichen und rechtlichen Sinne ist. Er darf das Angebot von SB Treureal Consult nur im Zusammenhang mit diesen Arbeitsplätzen nutzen.

(2) Die Zugangsdaten zur Plattform müssen vom Arbeitgeber vertraulich behandelt und vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Die Zugangsdaten dienen alleine dem Zweck sich die Mitarbeiter aussuchen. Die weiteren Prozesse werden von SB Treureal Consult vollständig bis zur erfolgreichen Vermittlung übernommen. Alle Informationen, die auf der Plattform verfügbar sind, dürfen nur zur Suche nach eigenen Mitarbeitern verwendet werden. Das Angebot von SB Treureal Consult darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen. Unternehmen, die gemäß §§ 15 ff. AktG mit dem Arbeitgeber verbunden sind, gelten nicht als Dritte in diesem Sinne.

(3) Der Arbeitgeber darf die Angaben über Fachkräfte, die auf der Plattform von SB Treureal Consult einsehbar sind, nicht entgegen den erkennbaren und/oder anzunehmenden Absichten von SB Treureal Consult nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Dienstleistungen von SB Treureal Consult zu umgehen, um Honoraransprüche von SB Treureal Consult für sich selbst oder Dritte zu vermeiden.

(4) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, SB Treureal Consult von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der oben genannten Verpflichtungen geltend gemacht werden. Dies schließt auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung ein, einschließlich aller tatsächlich entstandenen gesetzlichen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten.

§ 6 Untersagung der Nutzung für Personalvermittler / Headhunter

Die Nutzung der Plattform durch Personalvermittler oder Headhunter ist ausdrücklich verboten. Insbesondere ist die Registrierung als Arbeitgeber unter falschen Angaben untersagt.

§ 7 Rechte und Pflichten von SB Treureal Consult

(1) SB Treureal Consult ist befugt, jedoch nicht verpflichtet, die von der Fachkraft eingegebenen Daten, insbesondere das „Fachkraft-Profil“, zu veröffentlichen.

(2) SB Treureal Consult strebt eine Verfügbarkeit der Daten im Internet an, die dem üblichen technischen Standard entspricht. Es wird jedoch keine Garantie für die kontinuierliche Verfügbarkeit gegeben. SB Treureal Consult haftet nicht für Ausfälle von Internetverbindungen oder anderer Ressourcen, die nicht unter der Kontrolle von SB Treureal Consult stehen (z. B. Leitungen und Server), insbesondere wenn die Daten ohne Verschulden von SB Treureal Consult nicht verfügbar sein sollten.

(3) SB Treureal Consult verpflichtet sich, alle Informationen, die von der Fachkraft bereitgestellt wurden, nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Dies beinhaltet auch die Erfassung, Speicherung und Veröffentlichung der Informationen gemäß der separaten Datenschutzerklärung sowie die Weitergabe dieser Daten an registrierte Arbeitgeber zur Speicherung und vertragsgemäßen Verwendung. SB Treureal Consult ist auch berechtigt, den Nutzer auf Basis der bereitgestellten Daten zu kontaktieren.

(4) SB Treureal Consult ist berechtigt, Fachkraft-Profile ohne Angabe von Gründen zu löschen. In der Regel wird SB Treureal Consult von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn ein Profil unwahre Angaben enthält, veraltet ist, als Duplikat gilt oder die Qualität oder Nutzbarkeit der Datenbank oder des Angebots von SB Treureal Consult beeinträchtigt.

§ 8 Widerrufsrecht – ausschließlich für Verbraucher

(1) Fachkräfte, die ihr Profil bei SB Treureal Consult einstellen, gelten gemäß deutschem Gesetz als Verbraucher. Das Einstellen persönlicher Daten und hochladen von Dokumenten führt nach deutschem Recht lange nicht zu einem Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(2) Jeder Verbraucher (Fachkraft) hat das Recht, dem mit SB Treureal Consult geschlossenen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen per E-Mail an: widerruf@eurojobzz.com zu widerrufen.

§ 9 Arbeitgeberkonten; Laufzeit

(1) Der registrierte Arbeitgeber kann für uneingeschränkten Zugriff auf die Fachkraftdaten ein kostenloses Benutzerkonto erstellen. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu diesem Konto geheim zu halten und für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto durchgeführt werden, verantwortlich zu sein. Bei Verstößen behält sich SB Treureal Consult das Recht vor, Benutzerkonten nach eigenem Ermessen zu schließen.

(2) Das Benutzerkonto und die damit verbundenen Leistungen werden dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit gewährt. Das daraus entstandene Leistungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(3) Bereits zum Zeitpunkt der Kündigung entstandene Honoraransprüche bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.

§ 10 Zugriff auf Fachkraftdaten für Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann die Fachkraftdaten nur dann einsehen, wenn er bei einer bestimmten Fachkraft den von SB Treureal Consult eingerichteten Button zur Einsichtnahme in alle Fachkraftdaten betätigt hat.

§ 11 Honorar für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist verpflichtet ein entsprechendes Honorar zu zahlen. Das Honorar wird mit jedem Arbeitgeber individuell vereinbart. Die Zahlungen für das Honorar sind in besprochenen Teilzahlungen in Verbindung mit bestimmten Eingliederungsstufen zu tätigen. Diese werden ebenfalls individuell festgelegt.

§12 Honorar für den Arbeitnehmer

Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet eine Vermittlungsgebühr zu zahlen. Diese Gebühr dient zur Überprüfung der Dokumente und das weitere Betreuen der zu vermittelnden Person. Die Zahlungen wir in Teilzahlungen getätigt. Die Teilzahlungen sind abhängig von den jeweiligen Vermittelungsstufen.

§ 13 Ausschluss der Gewährleistung

Die von den Fachkräften eingegebenen Daten, insbesondere die „hochgeladenen Dokumente“, wurden von SB Treureal Consult nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Daher übernimmt SB Treureal Consult keine Gewährleistung für die Richtigkeit der personenbezogenen Daten gegenüber den Arbeitgebern.

§ 14 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsausschlüsse

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers, unabhängig von der Rechtsgrundlage, insbesondere aufgrund von Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht in Fällen zwingender Haftung, wie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.

§ 15 Verfügbarkeit

SB Treureal Consult kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit seines Angebots garantieren. Die Haftung von SB Treureal Consult für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungs- und Leistungsnetzes ist ausgeschlossen

§ 16 Verzicht auf Abtretung und Verbot der Aufrechnung

(1) Jegliche Rechte, die der Arbeitgeber aus diesem Vertrag und seiner Durchführung gegenüber SB Treureal Consult erlangt hat, können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SB Treureal Consult auf Dritte übertragen werden.

(2) Der Arbeitgeber ist nur berechtigt, Forderungen gegen SB Treureal Consult aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SB Treureal Consult anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SB Treureal Consult anerkannt wurde.

§ 17 Vertraulichkeit

Alle Fachkräfte und Arbeitgeber verpflichten sich, die Informationen und Daten, die sie als Nutzer des SB Treureal Consult-Angebots erhalten haben, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Unternehmen, die gemäß § 15 AktG mit einem der Vertragspartner verbunden sind, gelten nicht als Dritte.

Die während der Nutzung des SB Treureal Consult -Angebots erhaltenen Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht bereits allgemein zugänglich oder bekannt sind oder dem Arbeitgeber oder der Fachkraft bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren.

§ 18 Datenschutz

(1) Innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ist SB Treureal Consult berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Arbeitgebers, unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber selbst oder von einem Dritten stammen, gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu verarbeiten.

(2) Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten, mit Ausnahme der Haftung gemäß § 13 (Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse), sind ausgeschlossen.

(3) Personenbezogene Daten werden von SB Treureal Consult gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG) erhoben und verarbeitet.

(4) SB Treureal Consult sichert die auf der Plattform eingegebenen Daten und die E-Mail-Korrespondenz entsprechend dem aktuellen Stand der Technik

§ 18 Abschlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform, einschließlich Änderungen dieser Regelung.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Employland einerseits und Fachkräften und Arbeitgebern andererseits gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.

Im Verhältnis zu Arbeitgebern gilt: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Zürich.